AGB.

01§ 1 Geltungsbereich und Begriffe

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Ugur Yüksel, handelnd unter der Bezeichnung „theLayouter.AI“, Frankenallee 20, 60327 Frankfurt am Main (nachfolgend „der Auftragnehmer“) und dem jeweiligen Vertragspartner (nachfolgend „der Kunde“) über Design-, Kreativ-, Beratungs-, Entwicklungs- und Betreuungsleistungen sowie über digitale Produkte.

Das Angebot richtet sich an Verbraucher und Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat.

Individuelle Vereinbarungen, insbesondere Angebote, Leistungsbeschreibungen und projektbezogene Absprachen, gehen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Fall von Widersprüchen vor.

02§ 2 Vertragsschluss

Die Darstellung von Leistungen und digitalen Produkten auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Anfrage.

Der Kunde kann eine Anfrage insbesondere über das Kontaktformular, eine Terminbuchung, den KI-Chat oder per E-Mail stellen. Auf Grundlage der Anfrage erhält der Kunde ein individuelles Angebot mit Leistungsbeschreibung und Vergütung.

Das Angebot gilt für die darin angegebene Dauer. Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde das Angebot im Kundenportal durch Setzen des vorgesehenen Häkchens und Betätigen des Knopfes „Zahlungspflichtig beauftragen“ annimmt. Nimmt der Kunde das Angebot außerhalb des Kundenportals an, kommt der Vertrag mit Zugang seiner Annahmeerklärung in Textform beim Auftragnehmer zustande. Der Auftragnehmer bestätigt den Vertragsschluss per E-Mail.

Kostenlose und unverbindliche Kennenlern- oder Erstgespräche führen für sich genommen noch nicht zum Vertragsschluss.

03§ 3 Elektronischer Vertragsschluss und Vertragssprache

Beim Vertragsschluss über das Kundenportal kann der Kunde das Angebot dort öffnen und als PDF abrufen. Vor Abgabe der Annahmeerklärung kann der Kunde seinen Namen prüfen oder ändern sowie optional einen Hinweis ergänzen.

Eingabefehler können bis zum Betätigen des Knopfes „Zahlungspflichtig beauftragen“ in den dafür vorgesehenen Feldern berichtigt werden. Nach Vertragsschluss sind Korrekturen per Nachricht im Kundenportal oder per E-Mail möglich.

Der Vertragstext, insbesondere das Angebot, wird vom Auftragnehmer gespeichert. Bei Annahme über das Kundenportal bleibt das Angebot dort abrufbar. Nimmt der Kunde das Angebot außerhalb des Kundenportals in Textform an, hat er das Angebot bereits in Textform erhalten oder erhält es zusammen mit der Vertragsbestätigung auf einem dauerhaften Datenträger. Der Eingang der Annahme wird per E-Mail bestätigt.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind jederzeit auf der Website abrufbar und können gespeichert oder ausgedruckt werden. Die bei Vertragsschluss geltende Fassung wird mit der Annahme des Angebots gespeichert.

Die Vertragssprache ist Deutsch.

04§ 4 Leistungen und Mitwirkung des Kunden

Gegenstand, Umfang und Ziel der Leistungen ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot, ergänzenden Leistungsbeschreibungen und den getroffenen Vereinbarungen. Der Auftragnehmer erbringt insbesondere Leistungen in den Bereichen Marken- und Grafikdesign, Print, Motion Design, Websites, Shops, Landingpages, Relaunch und Umzug, Web-Apps und Portale, KI-Assistenten, Automatisierung, Website-Care, SEO und Performance, Inhaltspflege, Hosting und Domains sowie eigene KI-Produkte.

Soweit nichts Abweichendes vereinbart ist, schuldet der Auftragnehmer die im Angebot beschriebenen Leistungen, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg. Insbesondere werden keine bestimmten Suchmaschinenplatzierungen, Reichweiten, Umsätze oder sonstigen Geschäftsergebnisse geschuldet.

Der Kunde stellt dem Auftragnehmer alle für die Leistungserbringung erforderlichen Inhalte, Unterlagen, Informationen, Freigaben und Zugänge rechtzeitig zur Verfügung. Hierzu können insbesondere Texte, Bilder, Logos, Markenangaben, Zugangsdaten, Produktdaten, rechtliche Pflichtangaben und technische Ansprechpartner gehören.

Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die von ihm bereitgestellten Inhalte und Weisungen keine Rechte Dritter verletzen und rechtlich verwendet werden dürfen. Dies betrifft insbesondere Urheber-, Marken-, Persönlichkeits-, Wettbewerbs- und Datenschutzrechte.

Eine rechtliche Prüfung von Inhalten, Texten, Werbeaussagen oder geschäftlichen Maßnahmen des Kunden ist nicht geschuldet, sofern sie nicht ausdrücklich vereinbart wurde.

05§ 5 Ablauf, Korrekturen und Abnahme

Projekte werden grundsätzlich in Phasen durchgeführt: Kennenlernen, Konzept, Design, Umsetzung, Abnahme, Live und Betreuung. Der Kunde kann im Kundenportal insbesondere den Projektstand, Dateien und Nachrichten einsehen.

Korrekturen und Änderungswünsche sind in dem im Angebot vereinbarten Umfang enthalten. Ist im Angebot nichts geregelt, sind je Leistungsphase zwei Korrekturschleifen enthalten. Weitere Änderungswünsche, die über den vereinbarten Umfang hinausgehen, werden nach vorheriger Abstimmung gesondert vergütet.

Nach Fertigstellung fordert der Auftragnehmer den Kunden zur Abnahme auf. Die Abnahme darf nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigert werden.

Setzt der Auftragnehmer dem Kunden nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme, gilt das Werk als abgenommen, wenn der Kunde die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert (§ 640 Abs. 2 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, tritt diese Wirkung nur ein, wenn der Auftragnehmer ihn zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform auf die Folgen einer nicht erklärten oder ohne Angabe von Mängeln verweigerten Abnahme hingewiesen hat.

Gegenüber Unternehmern gilt die Abnahme außerdem als erfolgt, wenn das Werk produktiv live geschaltet oder im laufenden Geschäftsbetrieb eingesetzt wird, sofern nicht wesentliche Mängel entgegenstehen.

06§ 6 Vergütung und Zahlung

Die Vergütung ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot. Preise verstehen sich, je nach Kennzeichnung im Angebot, zuzüglich oder einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

Bei Projektleistungen sind, soweit nichts anderes vereinbart ist, 50 Prozent der vereinbarten Vergütung nach Auftragserteilung als Anzahlung und der Restbetrag nach Abnahme fällig.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar, soweit im Angebot oder in der Rechnung nichts Abweichendes geregelt ist.

Laufende Leistungen, insbesondere Website-Care, Hosting und Wartung, werden im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum berechnet.

Entstehen Zusatzleistungen oder Mehraufwand durch nachträgliche Änderungswünsche, unrichtige Angaben, fehlende Mitwirkung oder vom Kunden veranlasste Unterbrechungen, können diese nach vorheriger Abstimmung gesondert berechnet werden.

Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder entscheidungsreif sind. Gegenüber Verbrauchern gilt dies nicht für Gegenansprüche aus demselben Vertragsverhältnis.

07§ 7 Termine und Verzögerungen

Angaben zu Projektbeginn, Projektlaufzeit und Fertigstellung sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Im Übrigen handelt es sich um Planungen auf Grundlage des bei Vertragsschluss bekannten Leistungsumfangs.

Der genaue Zeitplan wird projektbezogen abgestimmt. Zwischenstände können im Kundenportal dokumentiert werden.

Verzögert sich die Leistungserbringung, weil der Kunde erforderliche Mitwirkungshandlungen nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig erbringt, verschieben sich vereinbarte Termine und Fristen angemessen. Weitergehende gesetzliche Ansprüche des Auftragnehmers bleiben unberührt.

Ist der Auftragnehmer an der Leistungserbringung durch Umstände gehindert, die er nicht zu vertreten hat, insbesondere durch Ausfälle von Kommunikationsnetzen, Stromversorgung, Drittanbietern oder sonstige Fälle höherer Gewalt, verlängern sich Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit.

08§ 8 Nutzungsrechte

Bis zur vollständigen Bezahlung erhält der Kunde an den Arbeitsergebnissen ein einfaches Nutzungsrecht, soweit dies für die Prüfung, Abstimmung und den vertragsgemäßen Projektablauf erforderlich ist. Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, kann der Auftragnehmer dieses Nutzungsrecht nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist widerrufen.

Mit vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung erhält der Kunde an den finalen, übergebenen Arbeitsergebnissen die ausschließlichen Nutzungsrechte in dem Umfang, der für den vertraglich vereinbarten Zweck erforderlich ist, soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde.

An Entwürfen, Vorstufen, Rohdaten, offenen Dateien, Quellmaterialien, Zwischenständen und nicht ausgewählten Varianten werden Nutzungsrechte nur übertragen, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist.

Soweit Arbeitsergebnisse ganz oder teilweise mit KI-Werkzeugen erstellt wurden und daran kein urheberrechtlich geschütztes Werk entsteht, erhält der Kunde anstelle eines urheberrechtlichen Nutzungsrechts die vertraglich vereinbarte Nutzungserlaubnis in dem für den Vertragszweck erforderlichen Umfang.

Fremdbestandteile, insbesondere Schriften, Stockmaterial, Open-Source-Komponenten, Plugins, Themes, Bibliotheken, Templates oder sonstige Bestandteile Dritter, unterliegen den Lizenzbedingungen der jeweiligen Rechteinhaber. Der Kunde hat diese Bedingungen zu beachten.

Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, allgemeines Know-how, Methoden, Konzepte und wiederverwendbare Bestandteile weiter zu nutzen, soweit dadurch keine vertraulichen Informationen oder ausschließlichen Rechte des Kunden an den finalen Arbeitsergebnissen verletzt werden.

09§ 9 Referenznennung

Ist der Kunde Unternehmer, darf der Auftragnehmer abgeschlossene Projekte als Referenz darstellen, insbesondere unter Nennung der Firma bzw. des Namens des Kunden sowie durch Verwendung von Logos, Screenshots und Abbildungen der veröffentlichten Arbeitsergebnisse. Der Kunde räumt dem Auftragnehmer hierfür das erforderliche einfache Nutzungsrecht an Name und Logo ein. Vertrauliche Informationen und noch nicht veröffentlichte Arbeitsergebnisse werden nur mit Zustimmung des Kunden gezeigt.

Ist der Kunde Verbraucher, erfolgt eine Referenznennung nur mit seiner gesonderten, ausdrücklichen Einwilligung.

Der Kunde kann der Referenznutzung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widersprechen bzw. eine erteilte Einwilligung widerrufen; Textform genügt. Der Auftragnehmer entfernt die Referenz dann innerhalb angemessener Frist aus seinen Online-Angeboten.

Eine Nennung des Auftragnehmers als Umsetzer im Impressum, Footer oder an anderer Stelle auf der Website des Kunden erfolgt nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung.

10§ 10 Einsatz von KI-Werkzeugen

Der Auftragnehmer darf zur Vorbereitung, Erstellung, Bearbeitung oder Optimierung von Texten, Bildern, Code, Audio, Video oder sonstigen Inhalten KI-Werkzeuge einsetzen, sofern dies dem Vertragszweck dient.

KI-gestützte Ergebnisse werden vor der Übergabe fachlich geprüft und bei Bedarf nachbearbeitet. Gleichwohl kann insbesondere bei KI-generierten Inhalten nicht ausgeschlossen werden, dass ähnliche Ergebnisse auch für Dritte erzeugt werden oder dass sachliche, sprachliche oder gestalterische Nachbearbeitung erforderlich ist.

Soweit für den Einsatz bestimmter KI-Dienste zusätzliche Anforderungen gelten, insbesondere hinsichtlich Daten, Freigaben oder zulässiger Anwendungsfälle, werden diese zwischen den Parteien gesondert abgestimmt.

Eine gesonderte rechtliche Prüfung KI-generierter Inhalte, insbesondere im Urheber-, Marken-, Wettbewerbs- oder Datenschutzrecht, ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

11§ 11 Drittanbieter, Hosting und Fremdbestandteile

Zur Leistungserbringung können Leistungen und Systeme Dritter eingesetzt werden, insbesondere für Hosting, Domains, E-Mail, Datenbanken, Zahlungsabwicklung, Shop-Funktionen, Tracking, KI-Dienste, Software-Bibliotheken, Plugins oder Schnittstellen.

Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, schuldet der Auftragnehmer die sorgfältige Auswahl, Einrichtung und Betreuung der von ihm übernommenen Leistungen, nicht jedoch die jederzeitige störungsfreie Verfügbarkeit von Leistungen Dritter, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

Störungen, Ausfälle, Verzögerungen oder Leistungsänderungen bei Drittanbietern richten sich nach den vertraglichen und gesetzlichen Regelungen; die Haftung des Auftragnehmers bestimmt sich insoweit nach § 16.

Schließt der Auftragnehmer im Namen oder für Rechnung des Kunden Verträge mit Drittanbietern ab oder verauslagt entsprechende Kosten, sind diese vom Kunden zu erstatten oder werden an den Kunden weiterberechnet.

Drittanbieter können ihren Sitz oder ihren Ort der Datenverarbeitung auch außerhalb der Europäischen Union haben. Weitere Informationen hierzu ergeben sich aus der Datenschutzerklärung und den jeweiligen Vertragsunterlagen.

12§ 12 Laufende Leistungen, Betreuung, Hosting und Kündigung

Laufende Leistungen, insbesondere Website-Care, Wartung, Hosting, technische Betreuung, Pflege oder vergleichbare wiederkehrende Leistungen, werden für die im Angebot vereinbarte Laufzeit erbracht.

Soweit im Angebot keine abweichende Laufzeit ausdrücklich vereinbart ist, bestehen solche Verträge ohne Mindestlaufzeit und können von beiden Parteien monatlich zum Monatsende gekündigt werden.

Für Verträge mit Verbrauchern gilt: Eine vereinbarte Erstlaufzeit beträgt höchstens zwei Jahre, die Kündigungsfrist zum Ende der Erstlaufzeit höchstens einen Monat. Wird der Vertrag nicht zum Ende der Erstlaufzeit gekündigt, verlängert er sich auf unbestimmte Zeit und kann vom Verbraucher danach jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden. Im Voraus gezahlte Entgelte für die Zeit nach Wirksamwerden der Kündigung werden anteilig erstattet.

Die Kündigung kann in Textform, insbesondere per E-Mail, erklärt werden. Sie kann außerdem jederzeit über den Kündigungsbutton „Verträge hier kündigen“ auf der Website unter /vertraege-kuendigen abgegeben werden. Der Eingang der Kündigung wird dort sofort per E-Mail bestätigt.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

Nach Vertragsende wird der Auftragnehmer dem Kunden vorhandene, vertragsgemäß herauszugebende Inhalte und Zugangsinformationen im vereinbarten oder üblichen Format zur Verfügung stellen. Weitergehende Migrations-, Übertragungs- oder Umzugsleistungen sind nur geschuldet, wenn sie vereinbart wurden.

13§ 13 Digitale Produkte, Lizenzen, Abonnements, Credits und Updates

Der Auftragnehmer bietet auch digitale Produkte an, insbesondere Lizenzen, abonnierbare Leistungen, Software, Plugins, KI-bezogene Leistungen und nutzungsabhängige Credits.

Digitale Produkte werden derzeit auf Grundlage eines individuellen Angebots verkauft. Für Vertragsschluss, Annahme und Bestätigung gilt der in §§ 2 und 3 beschriebene Ablauf entsprechend.

Soweit nichts anderes vereinbart ist, erhält der Kunde an digitalen Produkten ein Nutzungsrecht oder eine Nutzungserlaubnis in dem vereinbarten Umfang, insbesondere für die vereinbarte Zahl von Installationen oder Websites. Eine Überlassung des Quellcodes oder offener Dateien erfolgt nur bei ausdrücklicher Vereinbarung.

Updates und Support werden für die vereinbarte Lizenzlaufzeit erbracht. Für Verbraucher gelten bei digitalen Produkten zusätzlich die gesetzlichen Vorschriften, insbesondere die §§ 327 ff. BGB einschließlich etwaiger Aktualisierungspflichten.

Abonnements verlängern sich jeweils um den vereinbarten Abrechnungszeitraum, sofern sie nicht zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Für Abonnements von Verbrauchern gelten die Regelungen zu Erstlaufzeit, Verlängerung, Kündigungsfrist und Erstattung in § 12 entsprechend; ein Abonnement mit einem Abrechnungszeitraum von mehr als einem Monat verlängert sich nach Ablauf der Erstlaufzeit daher auf unbestimmte Zeit und ist dann jederzeit mit einer Frist von einem Monat kündbar. Die Kündigung ist in Textform oder über den Kündigungsbutton „Verträge hier kündigen“ möglich.

Credits sind im Voraus bezahlte Nutzungseinheiten. Ihre Geltungsdauer wird beim Kauf angegeben und beträgt mindestens 12 Monate ab Kauf. Credits sind innerhalb ihrer Geltungsdauer zu verbrauchen. Nicht verbrauchte Credits verfallen mit Ablauf der Geltungsdauer; eine Rückgabe, Erstattung oder Auszahlung nicht verbrauchter Credits ist ausgeschlossen. Stellt der Auftragnehmer den betreffenden Dienst während der Geltungsdauer ein, werden noch nicht verbrauchte Credits anteilig erstattet.

Der Kunde darf digitale Produkte weder rechtswidrig nutzen noch technische Schutzmaßnahmen umgehen. Unternehmer dürfen digitale Produkte ohne ausdrückliche Erlaubnis des Auftragnehmers nicht an Dritte unterlizenzieren, vermieten, verleihen oder weitervertreiben, soweit dies nicht gesetzlich zulässig ist.

14§ 14 Widerrufsrecht für Verbraucher

Verbrauchern steht bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen ein Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung und dem Muster-Widerrufsformular auf der Seite /widerruf.

Mit der Ausführung einer Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt der Auftragnehmer nur, wenn der Verbraucher dies ausdrücklich verlangt. Widerruft der Verbraucher in diesem Fall den Vertrag, hat er für die bis zum Widerruf erbrachten Leistungen Wertersatz nach § 357a Abs. 2 BGB zu leisten, sofern er ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht und die Pflicht zum Wertersatz informiert wurde.

Bei digitalen Inhalten, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, erlischt das Widerrufsrecht, wenn der Verbraucher ausdrücklich zustimmt, dass mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, seine Kenntnis vom Erlöschen des Widerrufsrechts bestätigt und eine Bestätigung auf einem dauerhaften Datenträger erhält.

Bei vollständiger Erbringung von Dienstleistungen erlischt das Widerrufsrecht eines Verbrauchers, wenn der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass mit der Ausführung vor Ablauf der Widerrufsfrist begonnen wird, und seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung erlischt.

15§ 15 Gewährleistung

Für Mängel an Werkleistungen und digitalen Produkten gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte, soweit in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes wirksam geregelt ist.

Der Kunde hat offensichtliche Mängel möglichst nachvollziehbar zu beschreiben und dem Auftragnehmer Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben.

Beeinträchtigungen gelten nicht als Mangel der Leistung des Auftragnehmers, soweit sie durch unsachgemäße Nutzung, eigenmächtige Änderungen durch den Kunden oder Dritte, ungeeignete Systemumgebungen oder sonstige Umstände verursacht wurden, die außerhalb des Verantwortungsbereichs des Auftragnehmers liegen.

Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr dafür, dass Suchmaschinen, Plattformen oder Drittanbieter bestimmte Darstellungen, Reichweiten, Rankings, Konvertierungen oder wirtschaftliche Ergebnisse erzielen oder beibehalten.

Für Unternehmer gilt: Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche bei Werkleistungen beträgt ein Jahr ab Abnahme, ausgenommen Ansprüche wegen Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit sowie Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei arglistigem Verschweigen eines Mangels.

16§ 16 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie in allen anderen Fällen, in denen eine unbeschränkte Haftung gesetzlich vorgeschrieben ist.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.

Eine Haftung für den Verlust von Daten ist im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand begrenzt, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden angefallen wäre, es sei denn, der Auftragnehmer hat eine darüber hinausgehende Datensicherung ausdrücklich übernommen.

Der Auftragnehmer haftet nicht für rechtliche, wirtschaftliche oder technische Nachteile, die daraus entstehen, dass der Kunde bereitgestellte Inhalte, Werbeaussagen, Marken, Daten oder Systeme verwendet, obwohl die hierfür erforderlichen Rechte, Freigaben oder Voraussetzungen nicht vorliegen, sofern der Auftragnehmer dies nicht zu vertreten hat.

17§ 17 Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien werden vertrauliche Informationen, die ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werden, vertraulich behandeln und nur für die Durchführung des jeweiligen Vertrags verwenden. Dies gilt nicht für Informationen, die offenkundig sind, ohne Pflichtverstoß offenkundig werden oder aufgrund gesetzlicher Verpflichtung offengelegt werden müssen.

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Nähere Informationen ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

Soweit der Auftragnehmer personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der entsprechenden Verarbeitung einen Vertrag über Auftragsverarbeitung, soweit dies gesetzlich erforderlich ist.

18§ 18 Streitbeilegung

Der Auftragnehmer nimmt nicht an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teil und ist hierzu auch nicht verpflichtet.

19§ 19 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz entzogen wird, der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates gewährt wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis der Sitz des Auftragnehmers. Gesetzliche ausschließliche Gerichtsstände bleiben unberührt.

Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.